Die niederländische Regierung plant eine Erhöhung der Glücksspielsteuer von 29% auf 35,7% ab 2024. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, insbesondere von der renommierten Anwaltskanzlei Kalff Katz & Franssen. Die Kanzlei argumentiert, dass diese Steuererhöhung möglicherweise gegen EU-Recht verstößt und den niederländischen Glücksspielmarkt destabilisieren könnte.
Die Anwälte Justin Franssen und Alan Littler äußern in einem Beitrag auf der Website der Kanzlei ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der geplanten Steuererhöhung. Sie betonen, dass die Erhöhung „wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt“ und warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf den niederländischen Glücksspielmarkt.
Die Kanzlei argumentiert, dass die Steuererhöhung den legalen Glücksspielmarkt in den Niederlanden erheblich beeinträchtigen könnte. Sie befürchten, dass dies zu einer Verlagerung der Spieler in den illegalen Markt führen könnte, was wiederum die Ziele des niederländischen Glücksspielgesetzes untergraben würde.
Franssen und Littler kritisieren die Regierung für ihren Ansatz und stellen fest: „Die Regierung scheint die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Markt nicht vollständig berücksichtigt zu haben.“ Sie argumentieren, dass die Steuererhöhung kontraproduktiv sein könnte und möglicherweise nicht die erwarteten zusätzlichen Einnahmen generieren wird.
Die Anwaltskanzlei fordert eine gründliche Überprüfung der geplanten Steuererhöhung. Sie empfehlen, dass die Regierung die potenziellen Auswirkungen auf den Markt und die Vereinbarkeit mit EU-Recht sorgfältig prüft, bevor sie die Maßnahme umsetzt.
Die Kritik von Kalff Katz & Franssen unterstreicht die Komplexität und Sensibilität der Glücksspielregulierung in den Niederlanden. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Bedenken reagieren und ob sie ihre Pläne zur Steuererhöhung überdenken wird.
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Ergebnisse der Atlas-Studie
Die niederländische Regierung plant, die Glücksspielsteuer von derzeit 30,5% auf 37,8% zum 1. Januar 2025 zu erhöhen. Das Justizministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen dieser Erhöhung auf die drei öffentlichen Interessen Verbraucherschutz, Suchtprävention und Bekämpfung von Illegalität und Kriminalität zu untersuchen. Die Studie kombinierte verschiedene Forschungsmethoden wie Interviews mit Stakeholdern, Desk Research zu öffentlich verfügbaren Daten und Szenarioanalysen auf Basis eines Modells auf Mesoebene.
Aus den Interviews ging hervor, dass alle Anbieter erwarten, ihre Produkte anpassen zu müssen, um die Steuererhöhung nicht vollständig auf das Ergebnis abwälzen zu müssen. Lotterien erwägen geringere Ausschüttungen und Änderungen bei Preisgestaltung und Werbung. Spielcasinos, Spielhallen und Online-Anbieter sehen die Situation deutlich pessimistischer. Einige Anbieter könnten zur Schließung gezwungen werden.
Die Szenarioanalysen zeigen, dass sich die Auswirkungen je nach Teilmarkt unterscheiden. Lotterien können die Erhöhung voraussichtlich auffangen, allerdings zu Lasten der Ausschüttungen oder Anteilseigner. Spielcasinos, Spielhallen und Online-Anbieter müssen drastische Eingriffe vornehmen, deren Auswirkungen unsicherer sind. Marktaustritte sind möglich. Die Staatslotterie muss Gegenmaßnahmen ergreifen wie Erhöhung der Lospreise oder Senkung der Marketingausgaben, kann damit aber voraussichtlich ein negatives Ergebnis vermeiden. Wohltätigkeitslotterien müssen weniger gegensteuern und können die Erhöhung durch Senkung der Ausschüttungen und leichte Erhöhung der Lospreise auffangen. Bei Sportwetten und Pferdewetten geht die zusätzliche Steuer vollständig zu Lasten der Einnahmen für Sport und gute Zwecke. Holland Casino muss sowohl für stationäres als auch Online-Geschäft drastische Eingriffe vornehmen, Schließungen sind möglich. Bei Spielhallen scheint eine Marktbereinigung unvermeidbar. Online-Anbieter müssen Maßnahmen ergreifen, um nicht in die roten Zahlen zu geraten, Marktaustritte sind möglich.
Bezüglich der Auswirkungen auf die öffentlichen Interessen besteht das Risiko, dass vor allem gefährdete Spieler zum illegalen Angebot wechseln. Es wird eine mögliche Zunahme der gesellschaftlichen Kosten durch Spielsucht befürchtet. Die Wettbewerbsposition legaler Anbieter gegenüber illegalen Anbietern könnte sich verschlechtern. Paradoxerweise könnte die Steuererhöhung zu geringeren Steuereinnahmen führen, wenn viele Spieler ins illegale Angebot abwandern.
Zusammenfassend wird die geplante Erhöhung der Glücksspielsteuer voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den niederländischen Glücksspielmarkt haben. Während Lotterien die Erhöhung auffangen können, müssen andere Anbieter mit drastischen Eingriffen rechnen. Es besteht das Risiko einer Marktbereinigung und Abwanderung von Spielern ins illegale Angebot. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Interessen wie Verbraucherschutz und Suchtprävention sind kritisch zu beobachten.
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